Vote 2011/04/01: Cranberran Coastal Authority Act

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  • Vote 2011/04/01: Cranberran Coastal Authority Act

    Right Honourable Members of the House,

    wir schreiten hiermit zur Abstimmung über folgenden Antrag:
    Cranberran Coastal Authority Act
    Article 1 Basics
    1) Das Vorliegende Gesetz regelt den Aufbau, die Aufgaben und die Befugnisse der Coastal Authority.
    2) Die Coastal Authority ist eine Ordnungsbehörde des Dominion of Cranberra.
    3) Aufgaben der Coastal Authority sind die Sicherung des Seeverkehrs in den Hoheitsgewässern des Dominion, die Sicherung von Menschenleben in den Hoheitsgewässern des Dominion, die Sicherung der natürlichen Resourcen des Meeres und Meeresbodens in den Hoheitsgewässern und an den Küsten des Dominion und die Beschaffung aller dafür nötigen Informationen, sowie ferner der Betrieb und die Sicherung von National Parks die Ihrem Zuständigkeitsbereich zugeordnet werden.

    Article 2 Structure
    1) Die Coastal Authority untersteht dem Minister of Home Affairs.
    2) Die Leitung der Coastal Authority obliegt dem Commissioner of the Coastal Authority.
    3) Der Comissioner of the Coastal Authority wird vom Minister of Home Affairs aus dem Personalbestand der Coastal Authority bestellt. Die Bestellung ist gültig bis zur Abberufung des selbigen oder bis zu dessen Ausscheiden aus dem Dienst der Coastal Authority.
    4) Die Coastal Authority unterhält Einheiten und Einrichtungen
    -zur Überwachung, Sicherung und Prüfung des Seeverkehrs und seiner technischen Einrichtungen,
    -zur Rettung und Sicherung von Menschenleben auf hoher See,
    -zur Überwachung der Umwelt,
    -zur Überwachung, Sicherung und Prüfung der Meereswirtschaft und Fischerei und ihrer technischen Einrichtungen,
    -zur Überwachung, Wartung und Erstellung von technischen Einrichtung der Seeverkehrssicherung,
    -zur Überwachung, Wartung und Erstellung von technischen Einrichtungen des Küstenlinienschutzes,
    -und zur Evaluierung von technischen Möglichkeiten im gesamten Zuständigkeits- und Überwachungsbereich der Coastal Authority
    5) Die Coastal Authority unterhält eine Park Rangers Abteilung, die für den Betrieb der ihr zugeordneten National Parks zuständig ist.

    Article 3 Activities
    1) Die Coastal Authority erledigt ihre durch Gesetz oder Verordnung des Ministers of Home Affairs zugewiesen Aufgaben entsprechend den Planungen des Ministers of Home Affairs.
    2) Mit technischen oder wissenschaftliche Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Coastal Authority können Unternehmen der Privatwirtschaft oder andere wissenschaftliche Einrichtung vom Minister of Home Affairs beauftragt werden, wenn diese Unternehmen oder Einrichtungen ihre leistungsfähigkeit sicherstellen können.
    3) Die Coastal Authority trifft ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen.
    4) Maßnahmen durch die Coastal Authority müssen den Maßgaben der Verhältnismäßigkeit entsprechen.
    5) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Coastal Authority diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.
    6) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.
    7) Verursacht eine Person eine Gefahr für den Seeverkehr oder die natürlichen Ressourcen des Meeres oder Meeresbodens in den Hoheitsgewässern oder an den Küsten des Dominion oder für die dem verantwortungsbereich der Coastal Authority unterstellten national Parks, so sind die Maßnahmen gegen diese Person zu richten.
    8) Geht von einer Sache oder einem Tier eine Gefahr wie in Absatz 7 genannt aus, so sind die Maßnahmen gegen den Inhaber der tatsächlichen Gewalt zu richten. Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die nachfolgenden für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend auf Tiere anzuwenden.
    9) Geht die Gefahr wie in Absatz 7 genannt von einer herrenlosen Sache aus, so können die Maßnahmen gegen denjenigen gerichtet werden, der das Eigentum an der Sache aufgegeben hat.

    Article 4 Interrogation
    1) Die Coastal Authority kann jede Person befragen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer bestimmten Sicherungsaufgabe der Coastal Authority erforderlich sind. Für die Dauer der Befragung kann die Person angehalten werden.
    2) Eine Person, deren Befragung nach (1) zulässig ist, ist verpflichtet, auf Frage Namen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Staatsangehörigkeit anzugeben. Sie ist zu weiteren Auskünften verpflichtet, soweit gesetzliche Handlungspflichten bestehen.
    3) Die Erhebung personenbezogener Daten zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken ist unzulässig. Eine Datenerhebung über nicht gefahren- oder tatbezogene Merkmale sowie über Erkrankungen oder besondere Verhaltensweisen der betroffenen Person ist nur zulässig, soweit dies für Identifizierungszwecke oder zum Schutz der betroffenen Person, von Mitgliedern der Coastal Authority oder Dritten erforderlich ist.
    4) Die Coastal Authority kann eine Person schriftlich oder mündlich vorladen, wenn
    -Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer Sicherungsaufgabe der Coastal Authority erforderlich sind,
    -das zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erforderlich ist.
    5) Bei der Vorladung soll deren Grund angegeben werden. Bei der Festsetzung des Zeitpunkts soll auf den Beruf und die sonstigen Lebensverhältnisse der betroffenen Person Rücksicht genommen werden.

    Article 5 Survey
    1) Die Coastal Authority kann die Identität einer Person feststellen:
    -die sich auf einem Wasserfahrzeug in den Hoheitsgewässern oder an der Küste des Dominion befindet,
    -die durch ihre Aktivitäten eine Gefahr nach Artikel 3 Absatz 7 darstellt.
    2) Die Coastal Authority kann die zur Feststellung der Identität erforderlichen Maßnahmen treffen. Sie kann die betroffene Person insbesondere anhalten, sie nach ihren Personalien befragen und verlangen, dass sie Angaben zur Feststellung ihrer Identität macht und mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt. Die betroffene Person kann festgehalten werden, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Unter den Voraussetzungen des Satzes 3 können die betroffene Person sowie die von ihr mitgeführten Sachen durchsucht werden.
    3) Die Coastal Authority kann verlangen, dass ein Berechtigungsschein zur Prüfung ausgehändigt wird, wenn die betroffene Person auf Grund einer Rechtsvorschrift oder einer vollziehbaren Auflage in einem Erlaubnisbescheid verpflichtet ist, diesen Berechtigungsschein mitzuführen.
    4) Die Coastal Authority kann erkennungsdienstliche Maßnahmen vornehmen, wenn:
    -eine nach (3) zulässige Identitätsfeststellung auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich ist.

    Article 6 Ban
    1) Die Coastal Authority kann zur Abwehr einer Gefahr nach Artikel 3 Absatz 7 eine Person oder ein Wasserfahrzeug vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr oder ihm vorübergehend den Aufenthalt an einem bestimmten Ort verbieten. Die Platzverweisung kann ferner gegen eine Person oder ein Wasserfahrzeug angeordnet werden, die den Einsatz der Feuerwehr oder von Hilfs- oder Rettungsdiensten behindert.

    Article 7 Search of watercrafts
    1) Die Coastal Authority darf jedes Wasserfahrzeug betreten welches sich in Ihrem Zuständigkeitsbereich befindet.
    2) Die Coastal Authority darf alle technischen Einrichtungen und jede kommerzielle Ladung eines Wasserfahrzeugs in ihrem Zuständigkeitsbereich einsehen, überprüfen und durchsuchen.
    3) Die Coastal Authority darf private Räumlichkeiten an Bord Wasserfahrzeugs einsehen, überprüfen und durchsuchen, wenn der Verdacht besteht, dass von Personen oder Gegenständen in diesen Räumen Gefahren nach Artikel 3 Absatz 7 ausgehen oder sich nach Absatz 2 Einseh-, Überprüf- oder Durchsuchbares darin befindet.

    Article 8 Confiscation
    1) Die Coastal Authority kann eine Sache sicherstellen:
    -um eine gegenwärtige Gefahr nach Artikel 3 Absatz 7 abzuwehren,
    -um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen.
    2) Sichergestellte Sachen sind in Verwahrung zu nehmen. Lässt die Beschaffenheit der Sachen das nicht zu oder erscheint die Verwahrung bei der Coastal Authority unzweckmäßig, sind die Sachen auf andere geeignete Weise aufzubewahren oder zu sichern. In diesem Falle kann die Verwahrung auch einem Dritten übertragen werden.
    3) Der betroffenen Person ist eine Bescheinigung auszustellen, die den Grund der Sicherstellung erkennen lässt und die sichergestellten Sachen bezeichnet. Kann nach den Umständen des Falles eine Bescheinigung nicht ausgestellt werden, so ist über die Sicherstellung eine Niederschrift aufzunehmen, die auch erkennen lässt, warum eine Bescheinigung nicht ausgestellt worden ist. Der Eigentümer oder der rechtmäßige Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist unverzüglich zu unterrichten.

    Article 9 Coastal Authority Officers
    1) Innerhalb der Coastal Authority sind folgende Dienstgrade vorgesehen:
    -Constable
    -Corporal
    -Sergeant
    -Inspector
    -Chief Inspector
    -Superintendent
    -Chief Superintendent
    -Commander
    -Deputy Commissioner
    -Commissioner
    2) Für Schiffsbesatzungen sind abweichend folgende Dienstgrade vorgesehen:
    -Seaman
    -Deckhand
    -Officer
    -Lieutenant Officer
    -Captain
    3) Für die Park Rangers Einheiten sind abweichend folgende Dienstgrade vorgesehen:
    -Ranger
    -Corporal Ranger
    -Sergeant Ranger
    -Lieutenant Ranger
    -Chief Ranger
    4) Das Home Office erlässt weitergehende Vorschriften, die von allen Offizieren der Coastal Authority anzuwenden sind.

    Stimmen Sie dem Antrag zu?
    Bitte stimmen Sie binnen 72 Stunden mit Aye oder Nay, die aktive Enthaltung ist mit Abstention zu kennzeichnen.
    Die Abstimmung geht bis zum 09.04.2011, 15.15 Uhr, wird eine unumstössliche Mehrheit erreicht oder haben alle Mitglieder bereits abgestimmt wird die Abstimmung vorzeitig beendet werden.
    Sir Gordon Wreckley KAE, MOC, MP
    Speaker of the House of Commons
    Former Deputy Prime Minister und Minister of Foreign Affairs and Defence
    Former MP for Sanginivut